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Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten [special categories]
Es gibt so etwas wie „personenbezogene Daten besonderer Kategorien“ Die Verarbeitung dieser personenbezogener Daten ist aufgrund des Art.9/1 DSGVO verboten. Ein anderer Begriff der die selbe Bedeutung hat wie „personenbezogene Daten besonderer Kategorien“ ist „sensible Daten“.
- die rassische und ethnische Herkunft
- politische Meinungen und Überzeugungen
- religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
- Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft
- genetischen Daten
- biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person (Fingerabdruck)
- Gesundheitsdaten
- sexuellen Orientierung
Zur Verarbeitung dieser Daten bedarf es folgender Umstände die im Art.9/2 DSGVO aufgeführt sind:
- Es gibt eine ausdrückliche Einwilligung
- Wenn es darum geht Rechte aus Arbeitsrecht oder Soziale Sicherheit wahrzunehmen
- Wenn es um lebenswichtige Interessen der Person geht und sie keine Einwilligung geben kann (Unfall, Krankheit oder anderer Notfall)
- Wenn diese Daten auf der Grundlage ausreichender Garantien von gemeinnützigen Organisationen und unter Einhaltung weiterer Bestimmungen, verarbeitet werden. Das könnte auch auf religiöse Vereinigungen anwendbar sein.
- Eine Ausnahme ist natürlich, wenn die Person selbst diese Daten öffentlich gemacht hat.
- Für Rechtsansprüche, die vor Gericht erstritten werden
- Öffentliches Interesse
Erwägungsgründe
Zur Behandlung der personenbezogenen Daten besonderer Kategorie gibt es folgende Erwägungsgründe:
Erwägungsgrund 46 Wenn die Verarbeitung auf keine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann als lebenswichtige Interessen
Erwägungsgrund 51 Hierbei geht es um besonderen Schutz dieser sensiblen Daten
Erwägungsgrund 52 Dabei geht es um Ausnahmen vom Verbot. So eine Ausnahme wäre im Bereich der öffentlichen Gesundheit, aber auch bei einem Gerichtsverfahren.
Erwägungsgrund 53 Da wird der Bereich Gesundheit und Soziales angesprochen, welche Ausnahmen hier gelten.
Erwägungsgrund 54 Wenn es den bereich der öffentlichen Gesundheit betrifft, können diese personenbezogenen Daten auch ohne Einwilligung verarbeitet werden.
Erwägungsgrund 55 Hier wird die Verarbeitung senslibler Daten durch Religionsgemeinschaften und staatliche Stellen erwogen.
Erwägungsgrund 56 Wenn Garantien eingehalten werden können sensible Daten über die politische Einstellung von Personen verarbeitet werden.